Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Vielfalt und die neue Rechte

10.07.2026

Vielfalt scheint ein schwieriger Begriff zu sein. Vielfalt scheint für weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft sogar kaum erträglich zu sein. Dabei ist es ein Fakt: unsere Gesellschaft ist 2026 zutiefst von Vielfalt oder auch Diversität geprägt.

Die Bundesrepublik befindet sich in einem Dilemma — allzu viele Menschen halten verbissen daran fest, die Diversität der Gesellschaft nicht zu wollen und das Rad in eine vermeintlich homogenere, schönere Zeit zurückdrehen zu wollen. Eine fast schon mystische Zeit des Wohlstands und Wohlbehagens.

Gleichzeitig lässt sich das Rad nicht zurückdrehen, Vielfalt wird eher weiter evolvieren, auch in Bereichen, an die 2026 niemand denkt.

In diesem Dilemma richtet sich Abwehr jedoch nicht nur gegen Vielfalt, sondern eng damit verknüpft gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Idee eines starken Führers, einer übermächtigen Partei, dichter Grenzen (auch im Denken) gewinnt an Einfluss. Dabei blühen dann auch die Extremismen, die sich sowohl gegen die Demokratie und den Rechtsstaat als auch gegen die Vielfalt richten.  

Ein Förderprogramm im Fokus der neuen Rechten

Mit dem Förderprogramm der Bundesregierung „Demokratie leben!“ wurde das wichtige Zusammenspiel von Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfalt zur Gestaltung einer gerechten, offenen und lebenswerten Gesellschaft für alle 2014 erkannt. Förderziel liegt in den drei Handlungsfeldern "Demokratieförderung", "Vielfaltgestaltung" und "Extremismusprävention".Das  Programm zielt ebenso auf die Bundes- als auch kommunale Ebene.

Die Anliegen des Programms geraten zunehmen in den Blick der neuen Rechten, deren Ziel eine Erneuerung des Rechtskonservativen bis Rechtsextremen ist. Als wichtige Sprachrohre sind hier Publikationen wie die „Junge Freiheit“, „Apollo News“, „Tichy Einblick“ oder auch „Nius“ und „Compact“ zu benennen, mit unterschiedlicher Reichweite, Zielgruppe sowie unterschiedlich extrem im Ton. Ein besonderes Anliegen all dieser Medien: Skandale rund um das Programm generieren (z.B. hier, hier oder hier). 

Auch die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist besonders kritisch gegenüber „Demokratie leben!“ aufgestellt. In zahlreichen Posts in sozialen Medien, Interviews, Podcasts und Talkshows äußern sich Funktionär*innen und ihre Anhänger*innen negativ (z.B. hier, hier und hier. Reden im deutschen Bundestag und entsprechende Anfragen der Fraktion haben ebenfalls diese Stoßrichtung, bis hin zu aktuellen Forderung, das Programm einzustellen (z.B. hier und hier).

Hervor sticht die Resolution „Linksterrorismus bekämpfen. Bürger, Demokratie und Infrastruktur endlich wirksam schützen“ der innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, die eindeutig Stellung bezieht. Unter Punkt III.6 „Trockenlegung des staatlich alimentierten Vorfelds“ wird gefordert: „Programme wie „Demokratie Leben“ sind grundlegend zu reformieren oder einzustellen.“ Denn es stünde zur Frage „ob aus öffentlichen Mitteln finanzierte Projekte, NGOs, kirchliche Träger und Bildungseinrichtungen linksextremistische Strukturen ideologisch oder materiell unterstützen.“ 

Dies bedeutet, dass der eigentliche Auftrag des Programms, „Demokratieförderung", "Vielfaltgestaltung" und „Extremismusprävention“, in ein Vorhaben umgedeutet wird, „linksextremistische“ Strukturen zu fördern. Dahinter steht der Anspruch der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, sich als eigentlichen Garant liberaler und demokratischer Freiheit darzustellen. Jede*r der der Linie der AfD nicht folgt und sich im Sinne des Bundesprogramms engagiert, ist aus Sicht der Partei und ihrer Anhänger*innen links bis linksextrem und damit angreifbar und anzugreifen.

Die Folgen zeigen sich in einer AfD-internen Kampagne die sich konkret und vor Ort gegen das  Programm Demokratie leben! richten soll. Mit dem „Leitfaden zum Umgang mit dem Bundesprogramm Demokratie leben! Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“ richtet sich AfD-Fraktion im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen ausdrücklich bundesweit an alle kommunalen AfD-Fraktionen. Man habe nun die Gelegenheit, den „Sumpf auszutrocknen“ und dem „ineffizient und politisch einseitig“ ausgerichteten Bundesprogramm das „mit erheblichen Steuermitteln Meinungs- und Bildungsprozesse“ beeinflusse, ein Ende zu bereiten. Damit könne man den (angeblich übermäßig vom Programm profitierenden) „NGOs“ (ein ebenso schwammiger wie beliebter Begriff aus dem AfD-Umfeld, der auch in der oben benannten Resolution eine Rolle spielt) den Geldhahn zudrehen. 

Starten könne jede AfD-Fraktion in Kommunen mit einer Partnerschaft für Demokratie, die sich für Demokratieförderung, Extremismusprävention und die Unterstützung einer vielfältigen Gesellschaft einsetzt. Dafür gibt der Leitfaden aus Bitterfeld auch ganz konkrete Tips, so z.B. die externe begleitenden Fachstelle zu ermitteln mit Fokus, wo der Trägerverein der Fachstelle politisch stehe. Darüber hinaus solle herausgefunden werden, wer als Person in der Fachstelle angestellt sei, ergänzt um den Hinweis: „Häufig handelt es sich um dieselben (linken oder grünen) Personen, die „in ihrer Freizeit" sogenannte Bündnisse gegen Rechts und die AfD organisieren“. Auch die begleitenden Gremien sollten genau beobachtet werden. Wer sei dort Mitglied, und nach welchen Kriterien durch wen berufen? Es solle nachgefragt werden, warum diese nicht vom Stadtrat bzw. Kreistag gewählte Gremien über ein Budget verfügen können.

Der „Leitfaden“ entwirft damit nicht nur ein Szenario vermeintlicher Intransparenz, obwohl die meisten dieser „investigativen“ Fragen mit einem Blick auf die jeweilige Website oder Social Media-Präsenz der örtlichen Partnerschaft geklärt werden könnten. Vielmehr werden Fachkräfte und in Gremien engagierte Bürger*innen als Privatpersonen in den Blick genommen.

Der „Stolzmonat“ als Abgrenzung und Selbstinzenierung

Ein weiteres Beispiel wie aus dem Umfeld der neuen Rechten gezielt gegen Vielfalt und demokratische bzw. Menschenrechte vorgegangen wird, ist die breit aufgelegte Kampagne des „Stolzmonats“. Diese richtet sich besonders gegen queere Menschen als Teil einer vielfältigen Gesellschaft und ihre Unterstützer*innen. Im Zentrum steht als Symbol eine veränderte Flagge der Bundesrepublik, die der Regenbogenflagge des Pride-Months entgegengesetzt wird. 

Dabei gründet der seit 2023 gefeierte „Stolzmonat“ laut Bundesverfassungsschutz in der extremen Rechten, die damit ein „rassistisches und nationalistisches Weltbild“ transportieren möchte (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/queerfeindlichkeit-im-rechtsextremismus.html). Im Fokus stehen Queerfeindlichkeit und Ablehnung von (geschlechtlicher) Vielfalt. Feindbilder von vermeintlich „queeren“ oder „linken“ Einzelpersonen werden konstruiert, die die Gesellschaft zersetzen wollen, z.B. durch eine angebliche „Frühsexualisierung“ von Kindern.

Insbesondere die Identitäre Bewegung um den Österreicher Martin Sellner war und ist bezüglich des „Stolzmonats“ Vorreiter. Gruppen wie das den Identitären nahestehende Frauenbündnis Lukreta (https://www.facebook.com/reel/1530970211775096) sind hier ebenso aktiv wie die bereits oben angesprochenen Medien aus dem Umfeld der neuen Rechten. So feiert das Compact Magazin den „Stolzmonat“ 2026 mit der Aussage, dieser hätte „das Internet erobert“ und sogar den „Pride Month verdrängt“ ( Compact-Video: Schwarz-Rot-Gold: Stolzmonat schlägt Pride Month!).

Die Herkunft und Stoßrichtung der Kampagne hält jedoch einen Großteil der AfD-Politiker*innen nicht davon ab, diese ebenfalls zu unterstützen. So werden beispielsweise Profile auf Social Media mit dem Slogan und der Flagge des „Stolzmonats“ versehen. 

Oft sind die Wege von Vorfeldorganisationen und Medien in die AfD dabei kurz — so ist die Vorsitzende der bereits erwähnten Frauengruppe Lukreta die Tochter der AfD Abgeordneten im EU-Parlament, Irmhild Boßdorf und arbeitet dort für einen anderen AfD-Abgeordneten (https://www.mbr-koeln.de/artikeltext/lukreta-gründerin-boßdorf-im-eu-parlament). Im oben vorgestellten Video von Compact darf, nach einer kurzen Anmoderation, die AfD-Lokalpolitikerin Gabrielle Mailbeck den „Stolzmonat“ erklären.

Quo vadis Vielfalt?

Umso wichtiger erscheint es, dass die Bundesregierung mit allen demokratischen Parteien gemeinsam Programme wie „Demokratie leben!“ weiter stärkt und die Akteur*innen vor Ort unterstützt. Gerade die Vereine und Bündnisse, die direkt vor Ort für Vielfalt, Demokratie und Extremismusprävention arbeiten sind von der Unterstützung, auch, aber nicht nur, der finanziellen Unterstützung, im hohen Maße abhängig. Größere, bundesweit agierende Träger mögen finanziell in Teilen anders abgesichert sein — die kleinen Vereine und Bündnisse haben für ihre immer wichtigeren Aktivitäten keine Absicherung. Reines Ehrenamt vor Ort wird aber nicht ausreichen, um die wichtigen Aktionen, Treffen, Projekte und Arbeit durchzuführen, die bislang mit der bundesweiten Förderung für Vielfalt geleistet werden.

Die Äußerungen der jetzigen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, lassen ahnen, dass dies auf Bundesebene anders gesehen wird. Am 25.03.2026 erklärte sie im Rahmen eines TAZ-Interviews, dass Vielfalt aus ihrer Sicht kein staatliches Förderziel sei (https://taz.de/Familienministerin-Karin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/). Der bisherige Dreiklang „"Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“ wird auf „Demokratieförderung und Extremismusprävention“ zusammengestrichen. In einer internen Sitzung ließ die im Ministerium für das Bundesprogramm Verantwortliche verlauten, dass Vielfalt als erklärtes Ziel gestrichen werde, da sich niemand darunter etwas vorstellen könne. Was solle das denn heißen, Vielfalt.

Vielfalt scheint eben ein schwieriger Begriff zu sein. 

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